Was versteht man unter einem Pfandrecht?
Das Pfandrecht dient der dinglichen Sicherung einer gültigen Forderung, d.h. es gewährt der Gläubigerin/dem Gläubiger das dingliche Recht zur Hereinbringung der Forderung auf eine bestimmte Sache der Schuldnerin/des Schuldners. “körperliche” Übergabe bei beweglichen Sachen. …
Was ist ein exekutives Pfandrecht?
Exekutive Pfandrechte Damit ein Gläubiger das Gehalt der Schuldnerin/des Schuldners pfänden kann, braucht er einen Exekutionstitel. Diesen kann der Gläubiger durch einen bedingten Zahlungsbefehl bei Gericht erwirken und somit hat er ein exekutives Pfandrecht.
Welche Exekutionen gibt es?
Bei Exekution wegen Geldforderungen stehen dem Gläubiger insbesondere folgende Exekutionsmittel zur Verfügung: Exekution auf Forderungen (Geldforderung) Exekution auf bewegliche Sachen (Fahrnisexekution) Exekution auf unbewegliche Sachen (Liegenschaften)
Wann erlischt Pfandrecht?
(1) 1Das Pfandrecht erlischt, wenn der Pfandgläubiger das Pfand dem Verpfänder oder dem Eigentümer zurückgibt. 2Der Vorbehalt der Fortdauer des Pfandrechts ist unwirksam.
Wie wird ein Pfandrecht bestellt?
Bestellung des Pfandrechtes der Sache, muss das Pfandgut aber dem Gläubiger übergeben. Dieser wird dadurch mittelbarer Besitzer. Pfandgegenstand im Besitz eines Dritten: Diese Variante setzt eine Abtretungserklärung voraus, die vom Schuldner an den Gläubiger zwecks Herausgabeanspruchs ausgestellt wird.
Welches Ziel hat das Pfandrecht?
Grundsätzlich dient das Pfandrecht dazu, eine Forderung eines Gläubigers gegen einen Schuldner abzusichern. Dabei hat der Gläubiger eine sogenannte absolute Rechtsposition inne, die auch gegenüber Dritten Wirkung hat.
Was ist ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren?
Kernstück der Neuerungen ist die Einführung des sogenannten vereinfachten Bewilligungsverfahrens. Nunmehr wird die Exekutionsbewilligung ohne Vorlage des Exekutionstitels (Urteil, Zahlungsbefehl, u.a.) dann erteilt, wenn eine Geldforderung unter ATS 100.000,00 hereingebracht werden soll.
Was darf nicht exekutiert werden?
Heizmaterial für die nächsten vier Wochen und Lebensmittel sind ebenfalls ausgeschlossen. Des Weiteren dürfen keine Haustiere gepfändet werden, wenn zu diesen eine gefühlsmäßige Bindung vorhanden ist. Gegenstände, welche dem Lernen und der Bildung dienen sind nicht für die Exekution zugelassen.
Was passiert wenn Pfandrecht erlischt?
Erlischt die gesicherte Forderung, erlischt auch das Pfandrecht. Das Pfandrecht muss für Dritte (insbesondere andere Gläubiger) erkennbar sein. Dafür sorgen das Faustpfand- und das bücherliche Intabulationsprinzip.
Kann man ein Pfandrecht pfänden?
Das Pfandrecht kann rechtsgeschäftlich durch Verpfändung, richterlich durch Pfändung oder unmittelbar aus dem Gesetz entstehen. Verpfändet werden können alle Sachen im Sinne des § 285 ABGB, also neben körperlichen Sachen auch Rechte.
Wie entsteht ein vertragliches Pfandrecht?
Gemeint ist damit, dass der Verpfänder im Rahmen der Einigung dem Gläubiger einen Teil der Rechte an seiner Sache einräumt, wobei das Eigentum weiterhin beim Eigentümer verbleibt. Dieses Verwertungsrecht berechtigt den Gläubiger dann die Sache zu verwerten und aus dem Erlös seine Forderung zu befriedigen.
Welche rechtlichen Schritte sind jeweils zur Pfandrechtsbestellung notwendig?
Die Bestellung eines Pfandrechts erfolgt durch Einigung und Übergabe der Sache an den Pfandgläubiger. Übergabe an den Pfandgläubiger, nicht erforderlich, wenn dieser bereits im Besitz der Sache ist. mittelbarer Besitz: Übergabe des Pfandes an einen Dritten mit alleinigem Herausgabeanspruch des Pfandgläubigers.
Was ist ein vertragliches Pfandrecht?
Wirksam wird ein vertragliches Pfandrecht nur, wenn zwei Bedingungen erfüllt sind: Der Gläubiger muss die begründeten Pfandrechte dem Dienstgeber vorlegen. In der Regel erfolgt dies durch Übermittlung der Kreditvertragskopie. Die Pfändungsreihung ändert sich durch eine Offenlegung des Pfandrechtes zunächst nicht.
Was bedeutet eine Offenlegung bei der Pfändung?
Offenlegung bedeutet, dass die Bank dem Dienstgeber meldet, dass eine vertragliche Pfändungsvereinbarung besteht. Durch diese Offenlegung sichert sich die Bank den entsprechenden Rang bei der Lohnpfändung. Die Bank kann das Pfandrecht jederzeit offenlegen, auch wenn der Kredit ordnungsgemäß bezahlt wird.
Was wird bei der Pfändung behandelt?
Das 13. und 14. Monatsgehalt wird bei der Pfändung wie ein Monatsbezug behandelt. Dementsprechend wird es nicht zu dem in diesem Monat auszuzahlenden Nettobezug gerechnet.
Was ist bei der pfändungsberechnung zu berücksichtigen?
Grundsätzlich gilt, dass sowohl die Sozialversicherungsbeiträge als auch die Abgaben an das Finanzamt bei der Pfändungsberechnung zu berücksichtigen sind. Beim Bezirksgericht kann ein Antrag gestellt werden, um das tatsächliche Nettoeinkommen berechnen zu lassen. Nach § 290 Abs. 1 Z 9 EO ist der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht pfändbar.